Das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet, das vom Bundestag und vom Bundesrat schon verabschiedet worden ist, steht womöglich wegen ablaufender Fristen und subtiler Trickserei des Bundeswirtschaftsministeriums vor dem Scheitern.
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Dienstag der Süddeutschen Zeitung, dass das Gesetz nicht, wie üblich, zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten, sondern zunächst wegen europarechtlicher Vorgaben “zur Notifizierung” an die EU-Kommission weitergeleitet worden sei.
Quelle: sueddeutsche.de
Geht Zensursula vielleicht doch nicht nur der Internetgemeinde auf die Nerven? Das dies ein letzter verzweifelter Versuch ist das Gesetz zurückzunehmen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Diese Art ist überhaupt nicht Wählerwirksam – und das ist offensichtlich ja alles um was es noch geht.
Ich bin gespannt was sich daraus nun noch entwickelt, und ob unser Bundespräsident das Ding, falls es doch noch zufällig Rechzeitig zurückkomt, ohne murren absegnet. Da wird die Zensuschi nicht erfreut sein. Arme Frau 
Und nachdem die nächste Regierung meiner Meinung nach von CDU/CSU und FDP gestellt wird, und die FTP sich als einzige Opositionskraft gegen dieses Gesetz ausgesprochen hat sollte es eigentlich dann vom Tisch sein. Das Problem wird nur wieder das Rückgrad sein, wie schon so oft.
Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich mit anderen Organisationen zusammengetan, um Stellung für Internetsperren einzunehmen und weitere Forderungen zu stellen.
via heise online.
Kann denn nicht einer mal an die Kinder denken? Irgendwie drehen jetzt alle langsam durch. Anstatt den Urheber und die Quelle zu bekämpfen wird ein sinnloser und unnützer Filter in Betrieb genommen der jederzeit, sei es durch Pfadwechsel oder genügend Lobbyarbeit, in die falsche Richtung gehen kann.
Wie kann es in einem mehr oder weniger freien Land sein, das ein executive Einrichtung wie das BKA unkontrolliert Filtersysteme definieren und einrichten darf?
Ohne Kontrollmöglichkeiten?
Meiner Meinung nach darf das nicht sein und deswegen bin ich Unterzeichner der Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Und als nächstes kommt dann Wikileaks, PirateBay & Co. auf die Liste. Sind ja auch alles Terroristen!