Das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet, das vom Bundestag und vom Bundesrat schon verabschiedet worden ist, steht womöglich wegen ablaufender Fristen und subtiler Trickserei des Bundeswirtschaftsministeriums vor dem Scheitern.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Dienstag der Süddeutschen Zeitung, dass das Gesetz nicht, wie üblich, zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten, sondern zunächst wegen europarechtlicher Vorgaben "zur Notifizierung" an die EU-Kommission weitergeleitet worden sei.

Quelle: sueddeutsche.de

Geht Zensursula vielleicht doch nicht nur der Internetgemeinde auf die Nerven? Das dies ein letzter verzweifelter Versuch ist das Gesetz zurückzunehmen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Diese Art ist überhaupt nicht Wählerwirksam - und das ist offensichtlich ja alles um was es noch geht.

Ich bin gespannt was sich daraus nun noch entwickelt, und ob unser Bundespräsident das Ding, falls es doch noch zufällig Rechzeitig zurückkomt, ohne murren absegnet. Da wird die Zensuschi nicht erfreut sein. Arme Frau

Und nachdem die nächste Regierung meiner Meinung nach von CDU/CSU und FDP gestellt wird, und die FTP sich als einzige Opositionskraft gegen dieses Gesetz ausgesprochen hat sollte es eigentlich dann vom Tisch sein. Das Problem wird nur wieder das Rückgrad sein, wie schon so oft.